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Unsere Politischen Positionen

Die Soziale Selbstverwaltung engagiert sich auch politisch: Gegenüber Staat und Interessengruppen tritt sie für die Belange der Rentner, Krankenversicherten und Arbeitgeber ein. Ihre politischen Positionen finden Sie hier.

Bessere Personalsituation in der Pflege, mehr Prävention, weitere Digitalisierung

06.02.2021 Das Jahr 2021 bringt Veränderungen, die die Versorgung der Versicherten weiter verbessern werden. Für viele Neuerungen hatte sich auch die Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen stark gemacht.

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Bundesrat beschließt Gesetz Digitale Rentenübersicht

vdek: Politik stärkt Ehrenamt und Demokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung

18.12.2020 Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass der Bundesrat heute mit dem Gesetz Digitale Rentenübersicht auch Regelungen zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung beschlossen hat.

weitere Informationen zum Gesetz Digitale Rentenübersicht

Reform der Sozialversicherungswahlen stärkt Selbstverwaltung der Rentenversicherung

02.12.2020 Die gerade vom Deutschen Bundestag beschlossene Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und die Stärkung der Selbstverwaltung in der Rentenversicherung waren wichtige Themen bei der heute stattfindenden virtuellen Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

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Sozialversicherungswahlen modernisiert!

Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gestärkt

19.11.2020 Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.

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Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit: „Sozialgarantie ja – aber nicht auf Kosten der Beitragszahler“

01.10.2020 Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege als „sozial unausgewogen“. Eine entsprechende Resolution haben die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der Kasse auf ihrer Herbstsitzung am 1. Oktober in Hamburg verabschiedet.

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Online-Wahl-Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht / Weiterer Meilenstein zur Durchführung von Online-Sozialwahlen 2023

30.09.2020 „Mit dem Erlass einer Online-Wahl-Verordnung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur fakultativen Online-Stimmabgabe bei den nächsten Sozialwahlen 2023 gesetzt“, erklärte Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt.

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Online-Sozialwahlen 2023: Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen beschließt Satzungsänderungen

03.07.2020 Die Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen macht den Weg frei für Online-Sozialwahlen 2023. Die Verwaltungsräte von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK haben die notwendigen Satzungsänderungen für die Stimmabgabe via Internet beschlossen.

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Bundestag verabschiedet 7. SGB-IV-Änderungsgesetz - Online-Sozialwahlen: Meilenstein in der Geschichte der Selbstverwaltung

07.05.2020 Die Ersatzkassen und die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, haben die heutige Entscheidung des Bundestages für die Einführung von Online-Sozialwahlen ausdrücklich begrüßt.

weitere Informationen zum 7. SGB-IV-Änderungsgesetz

Anhörung 7. SGB-IV-Änderungsgesetz: Gesetz zur Einführung von Online-Sozialwahlen stärkt Soziale Selbstverwaltung

20.04.2020 Anlässlich der heutigen Anhörung zu einem Gesetz zur Einführung von Online-Sozialwahlen (7. SGB-IV-Änderungsgesetz) erklärt Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Dervorliegende Gesetzentwurfzur Durchführungvon Online-Sozialwahlen 2023 ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung.

weitere Informationen zur Anhörung 7. SGB-IV-Änderungsgesetz

Ersatzkassen begrüßen Reform der Sozialwahlen und Einführung der Onlinewahl

12.03.2020 Die Ersatzkassen begrüßen, dass der Deutsche Bundestag heute das neue Gesetz zur Einführung von Online-Sozialwahlen in erster Lesung beraten hat. 

weitere Informationen zur Einführung der Onlinewahl

Online-Sozialwahlen 2023: Ersatzkassen stellen sich der digitalen Herausforderung

20.12.2019 Die Ersatzkassen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei den kommenden Sozialwahlen im Jahr 2023 parallel zur traditionellen Briefwahl erstmals auch eine Online-Wahl zu ermöglichen.

weitere Informationen zu Online-Sozialwahlen 2023

Selbstverwaltung zieht gemischte Bilanz zur Gesundheitspolitik

04.12.2019 Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der Mitgliederversammlung des vdek gesundheitspolitische Bilanz gezogen.

weitere Informationen zur Mitgliederversammlung des vdek/Bilanz der Gesundheitspolitik

MDK-Reformgesetz - Nachbesserungen durch Koalitionsfraktionen

07.11.2019 Das MDK-Reformgesetz mit der Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Reform der Krankenhausabrechnungsprüfungen wird heute im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet.

weitere Informationen zum MDK-Reformgesetz

Die Zeit für Online-Wahlen drängt

17.10.2019 Die Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen müssen modernisiert und dem digitalen Zeitalter angepasst werden.

weitere Informationen zur Einführung der Online-Wahlen

Krankenkassenverbände appellieren an Politik: GKV-SV-Verwaltungsrat muss durch ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgebervertreter besetzt bleiben

26.09.2019 Anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 26. September 2019 in Berlin fordern die oben genannten Kassenartenverbände die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, Maßnahmen die zu einer weiteren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung führen, abzulehnen.

weitere Informationen zu Beschlüssen der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes am 26. September 2019

Soziale Selbstverwaltung stärken - Koalitionsvertrag umsetzen

26.09.2019 Zur aktuellen Diskussion über geplante Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstverwaltung der Krankenkassen verweist die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ihre bereits im Sommer dieses Jahres verabschiedete Resolution der Bundesvertreterversammlung.

weitere Informationen zur Gesetzesänderung im Bereich der Selbstverwaltung der Krankenkassen

Die Sozialwahlen müssen mit der Zeit gehen: Abstimmen per Mausklick!

15.07.2019 Alle sechs Jahre werden in der Bundesrepublik die ehrenamtlichen Leitungsgremien in der Sozialen Selbstverwaltung neu bestimmt. Bisher wurde die Sozialwahl nur als Briefwahl durchgeführt. Das könnte sich bei der nächsten Sozialwahl ändern.

weitere Informationen zur Einführung der Online-Wahl

TK-Verwaltungsrat: Keine weitere Beschneidung der Aufgaben der Selbstverwaltung

05.07.2019 Auf seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) eine Resolution anlässlich der geplanten Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).

weitere Informationen zur Resolution des TK-Verwaltungsrats

Rentenversicherung kritisiert Spahns „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

03.07.2019 Mit einem neuen Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Strukturen in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems ändern. Das jedoch stößt nun auf Kritik – auch bei der Rentenversicherung.

weitere Informationen zu Kritik der Rentenversichrung an Spahns neuem Gesetz

Offener Brief zum Thema "ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes"

27.06.2019 In einem offenen Brief appelliert die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen Rita Pawelski eindringlich an den Bundesminister, die Soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband zu erhalten.

weitere Informationen zum offenen Brief von Rita Pawelski

Barmer-Verwaltungsrat lehnt MDK-Reformgesetz ab

19.06.2019  Den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) droht nach der geplanten Organisationsreform eine Schwächung seiner Unabhängigkeit.

weitere Informationen zur Ablehnung des MDK-Reformgesetzes

Politik muss handeln: Sozialwahlen auch Online ermöglichen

06.06.2019 Die Absichtserklärung zur Modernisierung der Sozialwahlen steht im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Es wird Zeit, dass aus der guten Absicht konkrete Taten werden, meint Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates, dem Sozialparlament der Krankenkasse.

weitere Informationen zur Modernisierung der Sozialwahlen

Resolution für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform

08.04.2019 Auf ihrer Sitzung in Stuttgart verabschiedete das höchste Entscheidungsgremium der Techniker Krankenkasse (TK) die Resolution „Für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform".

weitere Informationen zur TK-Resolution

Kassenreform: viel Licht, etwas Schatten

05.04.2019 Der Verwaltungsrat der BARMER begrüßt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Verwerfungen im Finanzausgleich der Kassen beseitigen will.

weitere Informationen zur Verwaltungsratssitzung der BARMER

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert Dialog mit der Politik

27.03.2019 Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahler, also bei den Sozialwahlen gewählte Vertreterinnen und Vertreter und Arbeitgeber, treffen im Interessenausgleich eigenverantwortlich Entscheidungen über die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Rahmen allgemeiner Vorgaben des Gesetzgebers.

weitere Informationen zur Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach Dialog mit der Politik

DAK-Gesundheit fordert Reform der Pflegeversicherung

28.03.2019 Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das oberste Gremium der Kasse hat auf seiner Sitzung am 28. März eine entsprechende Resolution verabschiedet.

weitere Informationen zur Resolution der DAK-Gesundheit

100 Jahre Frauenwahlrecht - Zeit für die Quote

20.12.2018 Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland. Die politische Macht liegt jedoch bis heute vorwiegend bei den Männern.

weitere Informationen zu 100 Jahre Frauenwahlrecht"

BARMER-Verwaltungsrat begrüßt angekündigte Reform des Finanzausgleichs

22.06.2018 Der Verwaltungsrat der Barmer sieht in der angekündigten Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen einen zentralen Schritt zur Stabilisierung des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung.

weitere Informationen zur Reform des Finanzausgleichs

Satzungsleistungen sind die Sache der Selbstverwaltung

04.05.2018 In einem Sonderbericht zum „Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ übt das Bundesversicherungsamt (BVA)* scharfe Kritik unter anderem an den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen.

weitere Informationen zur Kritik an den Satzungsleistungen

TK-Verwaltungsrat fordert von der Koalition Politik im Sinne der Versicherten

13.04.2018 Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die große Koalition auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.

weitere Informationen zur Forderung des TK-Verwaltungsrats