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Unsere Politischen Positionen

Die Soziale Selbstverwaltung engagiert sich auch politisch: Gegenüber Staat und Interessengruppen tritt sie für die Belange der Rentner, Krankenversicherten und Arbeitgeber ein. Ihre politischen Positionen finden Sie hier.

Selbstverwaltung zieht gemischte Bilanz zur Gesundheitspolitik

04.12.2019 Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der Mitgliederversammlung des vdek gesundheitspolitische Bilanz gezogen.

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MDK-Reformgesetz - Nachbesserungen durch Koalitionsfraktionen

07.11.2019 Das MDK-Reformgesetz mit der Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Reform der Krankenhausabrechnungsprüfungen wird heute im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet.

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Die Zeit für Online-Wahlen drängt

17.10.2019 Die Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen müssen modernisiert und dem digitalen Zeitalter angepasst werden.

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Krankenkassenverbände appellieren an Politik: GKV-SV-Verwaltungsrat muss durch ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgebervertreter besetzt bleiben

26.09.2019 Anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 26. September 2019 in Berlin fordern die oben genannten Kassenartenverbände die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, Maßnahmen die zu einer weiteren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung führen, abzulehnen.

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Soziale Selbstverwaltung stärken - Koalitionsvertrag umsetzen

26.09.2019 Zur aktuellen Diskussion über geplante Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstverwaltung der Krankenkassen verweist die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ihre bereits im Sommer dieses Jahres verabschiedete Resolution der Bundesvertreterversammlung.

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Die Sozialwahlen müssen mit der Zeit gehen: Abstimmen per Mausklick!

15.07.2019 Alle sechs Jahre werden in der Bundesrepublik die ehrenamtlichen Leitungsgremien in der Sozialen Selbstverwaltung neu bestimmt. Bisher wurde die Sozialwahl nur als Briefwahl durchgeführt. Das könnte sich bei der nächsten Sozialwahl ändern.

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TK-Verwaltungsrat: Keine weitere Beschneidung der Aufgaben der Selbstverwaltung

05.07.2019 Auf seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) eine Resolution anlässlich der geplanten Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).

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Rentenversicherung kritisiert Spahns „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

03.07.2019 Mit einem neuen Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Strukturen in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems ändern. Das jedoch stößt nun auf Kritik – auch bei der Rentenversicherung.

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Offener Brief zum Thema "ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes"

27.06.2019 In einem offenen Brief appelliert die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen Rita Pawelski eindringlich an den Bundesminister, die Soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband zu erhalten.

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Barmer-Verwaltungsrat lehnt MDK-Reformgesetz ab

19.06.2019  Den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) droht nach der geplanten Organisationsreform eine Schwächung seiner Unabhängigkeit.

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Politik muss handeln: Sozialwahlen auch Online ermöglichen

06.06.2019 Die Absichtserklärung zur Modernisierung der Sozialwahlen steht im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Es wird Zeit, dass aus der guten Absicht konkrete Taten werden, meint Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates, dem Sozialparlament der Krankenkasse.

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Resolution für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform

08.04.2019 Auf ihrer Sitzung in Stuttgart verabschiedete das höchste Entscheidungsgremium der Techniker Krankenkasse (TK) die Resolution „Für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform".

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Kassenreform: viel Licht, etwas Schatten

05.04.2019 Der Verwaltungsrat der BARMER begrüßt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Verwerfungen im Finanzausgleich der Kassen beseitigen will.

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Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert Dialog mit der Politik

27.03.2019 Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahler, also bei den Sozialwahlen gewählte Vertreterinnen und Vertreter und Arbeitgeber, treffen im Interessenausgleich eigenverantwortlich Entscheidungen über die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Rahmen allgemeiner Vorgaben des Gesetzgebers.

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DAK-Gesundheit fordert Reform der Pflegeversicherung

28.03.2019 Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das oberste Gremium der Kasse hat auf seiner Sitzung am 28. März eine entsprechende Resolution verabschiedet.

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100 Jahre Frauenwahlrecht - Zeit für die Quote

20.12.2018 Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland. Die politische Macht liegt jedoch bis heute vorwiegend bei den Männern.

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BARMER-Verwaltungsrat begrüßt angekündigte Reform des Finanzausgleichs

22.06.2018 Der Verwaltungsrat der Barmer sieht in der angekündigten Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen einen zentralen Schritt zur Stabilisierung des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung.

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Satzungsleistungen sind die Sache der Selbstverwaltung

04.05.2018 In einem Sonderbericht zum „Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ übt das Bundesversicherungsamt (BVA)* scharfe Kritik unter anderem an den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen.

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TK-Verwaltungsrat fordert von der Koalition Politik im Sinne der Versicherten

13.04.2018 Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die große Koalition auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.

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