Positionen der Selbstverwaltung
Unsere Politischen Positionen
Die Soziale Selbstverwaltung engagiert sich auch politisch: Gegenüber Staat und Interessengruppen tritt sie für die Belange der Rentner, Krankenversicherten und Arbeitgeber ein. Ihre politischen Positionen finden Sie hier.
Sozialwahl: Hohe Beteiligung stärkt soziale Sicherung und Demokratie in Deutschland
31.05.2022 Wahltermin vormerken – In einem Jahr - am 31. Mai 2023 – findet die nächste Sozialwahl statt.
weitere Informationen zur Sozialwahl am 31. Mai 2023
Noch ein Jahr bis zu den Sozialwahlen 2023: In einem Jahr sind Sozialwahlen
30.05.2022 Heute in genau einem Jahr ist wieder Sozialwahltag: An diesem 31. Mai 2023 endet die Frist, in der die Versicherten mit ihrer Stimme die Frauen und Männer bestimmen, die in den folgenden sechs Jahren in den Sozialparlamenten der deutschen Sozialversicherung ihre Interessen vertreten werden.
zum Thementalk der Sozialparlamente
Neue stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen
10.03.2022 Doris Barnett ist die neue stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen. Bundessozialminister Hubertus Heil berief sie in ihr neues Amt, in dem sie gemeinsam mit dem Bundeswahlbeauftragten Peter Weiß die 2023 anstehenden Wahlen zu den Sozialparlamenten der deutschen Sozialversicherungsträger vorbereiten und begleiten wird.
Deutsche Rentenversicherung Bund: Startschuss für die Sozialwahlen 2023 – der Wahlausschuss konstituiert sich
17.01.2022 Die Vorbereitungen für die Sozialwahl 2023 laufen an: Am 18. Januar 2022 treffen sich die Mitglieder des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund zur konstituierenden Sitzung. Sie findet virtuell statt.
weitere Informationen zum Startschuss für die Sozialwahlen
„Ich möchte für die soziale Selbstverwaltung werben“
15.12.2021 Ein Interview mit dem neuen Bundeswahlbeauftragten der Bundesregierung für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß
TK-Verwaltungsrat – Aus der Pandemie lernen
28.09.2021 Aus Sicht des Verwaltungsrats der TK müssen die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden, zum Beispiel, wie sich die deutlich ausgeweitete Kompetenz bei der Intensivversorgung weiter verbessern und auf andere Bereiche übertragen lassen kann.
weitere Informationen zu den Forderungen des Verwaltungsrats der TK
BARMER-Verwaltungsrat – Gesundheitssystem für die Zeit nach Corona rüsten
14.04.2021 Die Corona-Krise hat Stärken, aber auch Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland deutlich gemacht. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Das fordert der Verwaltungsrat der BARMER.
weitere Informationen zu den Forderungen des Verwaltungsrats der BARMER
DAK-Gesundheit fordert Pflegereform und stärkere Patientenrechte
Gesundheitspolitischer Kompass: Verwaltungsrat verabschiedet Positionen zur Bundestagswahl
06.04.2021 Die DAK-Gesundheit fordert ein umfassendes und nachhaltiges Reformkonzept für die nächste Legislaturperiode. Der Verwaltungsrat der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse plädiert unter anderem für eine Stärkung der Selbstverwaltung, eine finanzielle Neuausrichtung der Pflegeversicherung sowie eine systematische Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung.
weitere Informationen zu den Forderungen der DAK-Gesundheit
Sozialpolitischer Beirat der Barmer Landesvertretung Baden-Württemberg
25.03.2021 Seit dem Jahr 2019 kommt der sozialpolitische Beirat der Barmer Landesvertretung regelmäßig zusammen, um sich über aktuelle gesundheitspolitische Themen auszutauschen.
weitere Informationen zum sozialpolitschen Beirat der BARMER Landesvertretung Baden-Württemberg
Bessere Personalsituation in der Pflege, mehr Prävention, weitere Digitalisierung
06.02.2021 Das Jahr 2021 bringt Veränderungen, die die Versorgung der Versicherten weiter verbessern werden. Für viele Neuerungen hatte sich auch die Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen stark gemacht.
weitere Informationen zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung 2021
Bundesrat beschließt Gesetz Digitale Rentenübersicht
vdek: Politik stärkt Ehrenamt und Demokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung
18.12.2020 Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt, dass der Bundesrat heute mit dem Gesetz Digitale Rentenübersicht auch Regelungen zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung beschlossen hat.
weitere Informationen zum Gesetz Digitale Rentenübersicht
Reform der Sozialversicherungswahlen stärkt Selbstverwaltung der Rentenversicherung
02.12.2020 Die gerade vom Deutschen Bundestag beschlossene Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und die Stärkung der Selbstverwaltung in der Rentenversicherung waren wichtige Themen bei der heute stattfindenden virtuellen Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.
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Sozialversicherungswahlen modernisiert!
Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gestärkt
19.11.2020 Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.
weitere Informationen zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen
Uwe Klemens zu den Sozialwahlen
Historische Reform
zum Interview mit Uwe Klemens, vdek
Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit: „Sozialgarantie ja – aber nicht auf Kosten der Beitragszahler“
01.10.2020 Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege als „sozial unausgewogen“. Eine entsprechende Resolution haben die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der Kasse auf ihrer Herbstsitzung am 1. Oktober in Hamburg verabschiedet.
weitere Informationen zur Resolution der Selbstverwaltung der DAK-Gesundheit
Online-Wahl-Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht / Weiterer Meilenstein zur Durchführung von Online-Sozialwahlen 2023
30.09.2020 „Mit dem Erlass einer Online-Wahl-Verordnung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur fakultativen Online-Stimmabgabe bei den nächsten Sozialwahlen 2023 gesetzt“, erklärte Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt.
weitere Informationen zur Online-Wahl-Verordnung
Online-Sozialwahlen 2023: Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen beschließt Satzungsänderungen
03.07.2020 Die Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen macht den Weg frei für Online-Sozialwahlen 2023. Die Verwaltungsräte von TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK haben die notwendigen Satzungsänderungen für die Stimmabgabe via Internet beschlossen.
weitere Informationen zur Online-Sozialwahl 2023
Bundestag verabschiedet 7. SGB-IV-Änderungsgesetz - Online-Sozialwahlen: Meilenstein in der Geschichte der Selbstverwaltung
07.05.2020 Die Ersatzkassen und die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, haben die heutige Entscheidung des Bundestages für die Einführung von Online-Sozialwahlen ausdrücklich begrüßt.
weitere Informationen zum 7. SGB-IV-Änderungsgesetz
Anhörung 7. SGB-IV-Änderungsgesetz: Gesetz zur Einführung von Online-Sozialwahlen stärkt Soziale Selbstverwaltung
20.04.2020 Anlässlich der heutigen Anhörung zu einem Gesetz zur Einführung von Online-Sozialwahlen (7. SGB-IV-Änderungsgesetz) erklärt Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Dervorliegende Gesetzentwurfzur Durchführungvon Online-Sozialwahlen 2023 ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung.
weitere Informationen zur Anhörung 7. SGB-IV-Änderungsgesetz
Ersatzkassen begrüßen Reform der Sozialwahlen und Einführung der Onlinewahl
12.03.2020 Die Ersatzkassen begrüßen, dass der Deutsche Bundestag heute das neue Gesetz zur Einführung von Online-Sozialwahlen in erster Lesung beraten hat.
weitere Informationen zur Einführung der Onlinewahl
Online-Sozialwahlen 2023: Ersatzkassen stellen sich der digitalen Herausforderung
20.12.2019 Die Ersatzkassen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei den kommenden Sozialwahlen im Jahr 2023 parallel zur traditionellen Briefwahl erstmals auch eine Online-Wahl zu ermöglichen.
weitere Informationen zu Online-Sozialwahlen 2023
Selbstverwaltung zieht gemischte Bilanz zur Gesundheitspolitik
04.12.2019 Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der Mitgliederversammlung des vdek gesundheitspolitische Bilanz gezogen.
weitere Informationen zur Mitgliederversammlung des vdek/Bilanz der Gesundheitspolitik
MDK-Reformgesetz - Nachbesserungen durch Koalitionsfraktionen
07.11.2019 Das MDK-Reformgesetz mit der Reform der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Reform der Krankenhausabrechnungsprüfungen wird heute im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet.
weitere Informationen zum MDK-Reformgesetz
Die Zeit für Online-Wahlen drängt
17.10.2019 Die Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen müssen modernisiert und dem digitalen Zeitalter angepasst werden.
weitere Informationen zur Einführung der Online-Wahlen
Krankenkassenverbände appellieren an Politik: GKV-SV-Verwaltungsrat muss durch ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgebervertreter besetzt bleiben
26.09.2019 Anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 26. September 2019 in Berlin fordern die oben genannten Kassenartenverbände die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, Maßnahmen die zu einer weiteren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung führen, abzulehnen.
Soziale Selbstverwaltung stärken - Koalitionsvertrag umsetzen
26.09.2019 Zur aktuellen Diskussion über geplante Gesetzesänderungen im Bereich der Selbstverwaltung der Krankenkassen verweist die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ihre bereits im Sommer dieses Jahres verabschiedete Resolution der Bundesvertreterversammlung.
weitere Informationen zur Gesetzesänderung im Bereich der Selbstverwaltung der Krankenkassen
Die Sozialwahlen müssen mit der Zeit gehen: Abstimmen per Mausklick!
15.07.2019 Alle sechs Jahre werden in der Bundesrepublik die ehrenamtlichen Leitungsgremien in der Sozialen Selbstverwaltung neu bestimmt. Bisher wurde die Sozialwahl nur als Briefwahl durchgeführt. Das könnte sich bei der nächsten Sozialwahl ändern.
weitere Informationen zur Einführung der Online-Wahl
TK-Verwaltungsrat: Keine weitere Beschneidung der Aufgaben der Selbstverwaltung
05.07.2019 Auf seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) eine Resolution anlässlich der geplanten Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).
weitere Informationen zur Resolution des TK-Verwaltungsrats
Rentenversicherung kritisiert Spahns „Faire-Kassenwahl-Gesetz“
03.07.2019 Mit einem neuen Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Strukturen in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems ändern. Das jedoch stößt nun auf Kritik – auch bei der Rentenversicherung.
weitere Informationen zu Kritik der Rentenversichrung an Spahns neuem Gesetz
Offener Brief zum Thema "ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes"
27.06.2019 In einem offenen Brief appelliert die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen Rita Pawelski eindringlich an den Bundesminister, die Soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband zu erhalten.
weitere Informationen zum offenen Brief von Rita Pawelski
Barmer-Verwaltungsrat lehnt MDK-Reformgesetz ab
19.06.2019 Den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) droht nach der geplanten Organisationsreform eine Schwächung seiner Unabhängigkeit.
weitere Informationen zur Ablehnung des MDK-Reformgesetzes
Politik muss handeln: Sozialwahlen auch Online ermöglichen
06.06.2019 Die Absichtserklärung zur Modernisierung der Sozialwahlen steht im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Es wird Zeit, dass aus der guten Absicht konkrete Taten werden, meint Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates, dem Sozialparlament der Krankenkasse.
weitere Informationen zur Modernisierung der Sozialwahlen
Resolution für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform
08.04.2019 Auf ihrer Sitzung in Stuttgart verabschiedete das höchste Entscheidungsgremium der Techniker Krankenkasse (TK) die Resolution „Für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform".
weitere Informationen zur TK-Resolution
Kassenreform: viel Licht, etwas Schatten
05.04.2019 Der Verwaltungsrat der BARMER begrüßt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Verwerfungen im Finanzausgleich der Kassen beseitigen will.
weitere Informationen zur Verwaltungsratssitzung der BARMER
Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert Dialog mit der Politik
27.03.2019 Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahler, also bei den Sozialwahlen gewählte Vertreterinnen und Vertreter und Arbeitgeber, treffen im Interessenausgleich eigenverantwortlich Entscheidungen über die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Rahmen allgemeiner Vorgaben des Gesetzgebers.
weitere Informationen zur Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach Dialog mit der Politik
DAK-Gesundheit fordert Reform der Pflegeversicherung
28.03.2019 Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Das oberste Gremium der Kasse hat auf seiner Sitzung am 28. März eine entsprechende Resolution verabschiedet.
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100 Jahre Frauenwahlrecht - Zeit für die Quote
20.12.2018 Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland. Die politische Macht liegt jedoch bis heute vorwiegend bei den Männern.
weitere Informationen zu „100 Jahre Frauenwahlrecht"
BARMER-Verwaltungsrat begrüßt angekündigte Reform des Finanzausgleichs
22.06.2018 Der Verwaltungsrat der Barmer sieht in der angekündigten Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen einen zentralen Schritt zur Stabilisierung des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung.
weitere Informationen zur Reform des Finanzausgleichs
Satzungsleistungen sind die Sache der Selbstverwaltung
04.05.2018 In einem Sonderbericht zum „Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ übt das Bundesversicherungsamt (BVA)* scharfe Kritik unter anderem an den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
weitere Informationen zur Kritik an den Satzungsleistungen
TK-Verwaltungsrat fordert von der Koalition Politik im Sinne der Versicherten
13.04.2018 Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die große Koalition auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.
weitere Informationen zur Forderung des TK-Verwaltungsrats