Vieles ist getan. Vieles bleibt noch zu tun.

Zum Jahresbeginn 2015 hatte die große Koalition im Bundestag durchgesetzt, dass die kassenspezifischen Zusatzbeiträge allein von den Versicherten zu tragen waren. Das widersprach dem bewährten Prinzip der paritätischen Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor allem die Versichertenvertreter in den Sozialparlamenten bekundeten von Beginn an, dass sie diese Entscheidung für falsch halten. Die nach der Sozialwahl 2017 neu konstituierten Verwaltungsräte der Ersatzkassen forderten in Resolutionen, Zeitungsbeiträgen und Hintergrundgesprächen wiederholt die Rückkehr zur Beitragsparität. Der politische Druck wirkte: Seit 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen, und die Versicherten werden finanziell entlastet – ein großer Erfolg, zu dem die Sozialparlamente der Ersatzkassen einen wichtigen Beitrag geleistet haben.

Ein zweiter Schwerpunkt in der politischen Arbeit war in den ersten drei Jahren der Wahlperiode die Forderung der Sozialparlamente der Ersatzkassen nach einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen (auch Morbi-RSA genannt). Durch die bisherigen Regelungen zur Umverteilung finanzieller Mittel im System der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die Ersatzkassen strukturell benachteiligt, was zu Lasten der Beitragszahler geht. Die Verwaltungsräte begrüßten es deshalb ausdrücklich, dass mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eine Reform des Finanzausgleichs eingeleitet wurde, die hier für mehr Gerechtigkeit sorgen wird.

Mit großer Sorge und scharfer Kritik verfolgten die Verwaltungsräte in den zurückliegenden drei Jahren Versuche der Regierung, in bestimmten Bereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung die Rechte der Sozialen Selbstverwaltung zu beschneiden und ihre ehrenamtlichen Vertreter zurückzudrängen. Für die Ausgestaltung der gesundheitlichen Versorgung – versichertennah, qualitativ hochwertig und wirtschaftlich – sind die Sozialparlamente demokratisch legitimiert. Als Erfolg verbuchen sie es deshalb, dass die faktische Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) abgewendet werden konnte. Die Verwaltungsräte drängen jedoch weiterhin auf Nachbesserungen in den entsprechenden Gesetzen.

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und dem Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur (TI) wurde in der Bundesrepublik die Basis geschaffen für eine schrittweise Vernetzung aller Stellen, die für die gesundheitliche Versorgung der Versicherten eine Rolle spielen. Dabei geht es vor allem darum, die Kommunikation und den Austausch sowie die Abläufe zwischen Leistungserbringern – wie unter anderem Arzt- und Zahnarztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und Pflegeeinrichtungen – und den Versicherten effizienter und effektiver zu gestalten. Der nächste große Schritt wird das Angebot einer elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten sein. Unsere Verwaltungsräte haben alle dafür nötigen Umstellungen in den Ersatzkassen eingeleitet. Auf dieser Grundlage setzten die Kassen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – weitere gesetzliche Vorgaben sowie Projekte um, mit denen die Ersatzkassen die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben werden. Dazu gehören die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie Modellversuche für das elektronische Rezept.

Zugleich beschlossen die Verwaltungsräte zahlreiche Digitalangebote für die Versicherten der Ersatzkassen. Dazu zählten unter anderem eine App, mit der sich ohne die Einnahme von Medikamenten Kopfschmerzen lindern lassen, eine App für Kinder mit Artikulationsstörungen, ein digitaler Kompass, mit dem sich alle Verwaltungsabläufe rund um das Krankengeld leichter nachvollziehen lassen, eine App für Neurodermitiker zur Ergänzung der herkömmlichen Therapie oder ein Online-Programm zur Vermeidung von psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken.

Der Gesetzgeber hat einen Katalog von Leistungen für alle gesetzlich Versicherten in der Bundesrepublik vorgeschrieben. Über alles, was darüber hinausgeht, haben allein die Sozialparlamente zu befinden. Zu den neuen Präventionsleistungen, die die Verwaltungsräte der Ersatzkassen seit Beginn der Wahlperiode beschlossen, gehören unter anderem erweiterte Vorsorgeuntersuchungen für Menschen mit speziellen Risikofaktoren wie Übergewicht oder Bluthochdruck. Besondere Programme wurden für Schwangere und für die Partner der werdenden Mütter aufgelegt. Auch junge Familien werden individuell finanziell unterstützt. Zur Gesunderhaltung der Zähne fasste die Soziale Selbstverwaltung ebenfalls Beschlüsse, die Versicherte von bestimmten Behandlungskosten entlasten.

Zur Vorsorge gehört auch die Beachtung von Grundregeln für ein gesundes Leben. Auf Beschluss der Verwaltungsräte erarbeiteten der vdek und die in ihm zusammengeschlossenen Ersatzkassen seit 2017 eine Reihe von Ratgebern, die sowohl online als auch in gedruckter Form veröffentlicht wurden. Themen dieser Ratgeber waren unter anderem das richtige Händewaschen, eine gesunde Ernährung, der Schutz vor Hautkrebs und Bereiche wie Bewegung und Fitness oder Sucht. Weitere Ratgeber galten der Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und dem Schutz der psychischen Gesundheit.

Zu Recht hat der Gesundheitsminister die Pflege zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts erhoben. Die Versorgung unserer Pflegebedürftigen in Heimen, durch professionelle Pflegedienste und ganz besonders durch Angehörige in den heimischen vier Wänden ist von zentraler Bedeutung. Deshalb haben die Sozialparlamente auch in den zurückliegenden drei Jahren intensiv alle Entwicklungen rund um die Pflege begleitet. Sie haben im Vorfeld von Gesetzgebungsprozessen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesucht, um im Sinne der Versicherten Einfluss zu nehmen. Um pflegende Angehörige ganz praktisch zu unterstützen, beschlossen die Kassen verschiedene Projekte, die vom Online-Pflegeantrag über Online-Beratungsangebote bis zu Pflegelotsen und Pflegecoaches reichen.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Verwaltungsräte der Ersatzkassen den professionellen Pflegekräften in Krankenhäusern und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen. Sie machten den Weg frei für das von allen Ersatzkassen gemeinsam entwickelte Programm „MEHRWERT: PFLEGE“. Das vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) organisierte Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll vor allem Beschäftigte stärken sowie eine gesunde Arbeitsumgebung schaffen.

Vorrang hatte für die Soziale Selbstverwaltung zu jeder Zeit die hochwertige Versorgung der Versicherten, sowohl der COVID-19-Patienten als auch der anderen Erkrankten, und die Bewahrung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Zugleich richteten die Sozialparlamente aber auch den Fokus darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2021 auch wegen der Pandemie vor einer Milliardenlücke steht. Sie wiesen öffentlich darauf hin, dass die Finanzierung zum Beispiel der Corona-Teststrategie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Eine gerechte Verteilung von durch Corona-bedingten Zusatzlasten bedeute, dass bestimmte Kosten auch vom Staat getragen werden müssten und nicht allein von den Beitragszahlern der Krankenkassen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlangten von den Ersatzkassen, Arbeitsabläufe zu verändern, soweit möglich Homeoffice zu ermöglichen und auch zeitweilig Geschäftsstellen zu schließen. Die Soziale Selbstverwaltung war in wichtige Entscheidungen mit eingebunden, und sie stellte umgehend auch ihre eigene Arbeit um: Sitzungen der Verwaltungsräte und der Ausschüsse fanden als Video- oder Telekonferenzen statt. So blieb die Selbstverwaltung der Ersatzkassen zu jeder Zeit beschluss- und handlungsfähig.