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„Sozialgarantie ja – aber nicht auf Kosten der Beitragszahler“

01.10.2020

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege als „sozial unausgewogen“. Eine entsprechende external linkResolution haben die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter der Kasse einstimmig auf ihrer Herbstsitzung am 1. Oktober in Hamburg verabschiedet.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats bemängeln vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Einhaltung der „Sozialgarantie 2021“. Die Bundesregierung will im Rahmen dieser Garantie die Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr bei maximal 40 Prozent stabilisieren – was die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter ausdrücklich befürworten. Sie kritisieren allerdings, dass die für diese Sozialgarantie erforderlichen Mittel nach den Regierungsplänen nur zu einem kleineren Teil aus Steuergeldern kommen sollen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung, also die Versicherten und Arbeitgeber, die Hauptlast tragen müssen.

„Auf diesem Weg werden Versichertengelder dafür sozialisiert, die Folgen von Corona zu finanzieren“, bringt Dieter Schröder, Vorsitzender des Verwaltungsrats, die Kritik des Gremiums auf den Punkt. Zudem stelle eine vorgesehene Entnahme von acht Milliarden Euro aus dem Vermögen der einzelnen Krankenkassen einen massiven Eingriff in die Finanzautonomie der selbstverwalteten gesetzlichen Krankenversicherung dar. „Es wird in eklatanter Art und Weise in die Kompetenzen der Selbstverwaltung eingegriffen“, so Schröder weiter.

Grippeimpfung für alle Versicherten

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat außerdem eine Satzungsänderung zum external linkGrippeschutz beschlossen. Die Grippeschutzimpfung ist demnach bei der DAK-Gesundheit ab sofort auch für Versicherte kostenlos, die keiner Risikogruppe angehören – sofern ein Arzt sie verordnet.