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Schnell und unbürokratisch: Digitale Entscheidungen sollten kein Provisorium sein

09.09.2022

Der Bundestag hat am 8. September ein „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19“ beschlossen. Neben einer Reihe von Verfahrensregelungen zu Impfungen, Corona-Tests und anderen Punkten enthält es auch einen Passus, der die Arbeit der Selbstverwaltung bei den Trägern der Sozialversicherung erleichtern soll: Befristet bis zum 31. Dezember 2023 dürfen ihre ehrenamtlichen Gremien nun weiterhin auch auf schriftlichem Wege statt nur in Präsenzsitzungen ihre Beschlüsse fassen. Von den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern der Ersatzkassen wird diese Entscheidung des Gesetzgebers sehr begrüßt.

„Der Beschluss des Bundestages ist für unsere Arbeit in der Sozialen Selbstverwaltung wirklich wichtig“, erklärt Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e .V. (vdek). „Anfangs waren Videokonferenzen und Beschlüsse auf digitalem Wege nur eine Notlösung, um trotz aller Kontaktbeschränkungen in der Pandemie die Arbeitsfähigkeit der Sozialparlamente und damit der Sozialversicherungsträger insgesamt zu bewahren. Zweieinhalb Jahre unter Corona-Bedingungen haben uns aber gezeigt, dass die neuen Arbeitsabläufe sehr gut funktionieren und in vielen Fällen sinnvoll sind. Digitale Sitzungen ermöglichen zusätzliche Partizipation, beschleunigen Entscheidungen und können Verwaltungsaufwand verringern. Deshalb ist es gut für unsere Versicherten, für die Beitragszahler und für die Solidargemeinschaft insgesamt, wenn diese Ausnahmeregelungen nicht einfach wieder abgeschafft, sondern verstetigt werden.“

Uwe Klemens appelliert an Regierung und Bundestag, rechtzeitig vor dem Auslaufen der neuen Regelungen Ende 2023 eine Dauerlösung zu schaffen und dabei auch Beschlüsse in digitalen Sitzungen möglich zu machen. Bisher muss nach einer Videositzung noch per Post abgestimmt werden. „Als demokratisch legitimierte Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter sind wir selbst in der Lage zu entscheiden, wie wir unsere Arbeit am besten organisieren und auf welchem Wege wir unsere Beschlüsse fassen – ob in Präsenz oder digital“, sagt er. „Die Digitalisierung eröffnet uns auch in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung neue Möglichkeiten, und wir wollen sie nutzen. Digitale Arbeit ist kein Provisorium, wir nutzen sie routiniert – auch bei uns in den Sozialparlamenten, und zwar unabhängig von der Corona-Pandemie. Die Selbstverwaltung sollte hier mehr Möglichkeiten erhalten.“