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Die Sozialwahlen müssen mit der Zeit gehen: Abstimmen per Mausklick!

Alle sechs Jahre werden in der Bundesrepublik die ehrenamtlichen Leitungsgremien in der Sozialen Selbstverwaltung neu bestimmt. In den Ersatzkassen TK, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH und hkk mit zusammen rund 28 Millionen Versicherten sowie in der Deutschen Rentenversicherung Bund mit 23 Millionen Versicherten geschieht dies per Briefwahl: Jeder Versicherte wird einzeln angeschrieben, entscheidet sich für eine der Kandidatenlisten und sendet den ausgefüllten Wahlzettel mit der Post zurück. So ist es gesetzlich vorgeschrieben.

Zur nächsten Sozialwahl, die 2023 ansteht, könnte sich allerdings sehr vieles ändern. Geht es nach den Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund, sollen die Versicherten auch die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme online am Computer abzugeben – zum ersten Mal bei einer großen Wahl in Deutschland überhaupt. „Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens: unsere Arbeit, unsere Freizeit, die Art, wie wir uns informieren und wie wir miteinander kommunizieren“, erklärt Jörg Ide von der TK, der gemeinsam mit Holger Schlicht von der DAK-Gesundheit die Vorbereitungen einer Onlineabstimmung für die großen Krankenversicherungen und die Deutsche Rentenversicherung Bund koordiniert. „Da ist es höchste Zeit, dass wir ihre Möglichkeiten auch nutzen, um die Mitbestimmung in unserer Gesellschaft auszubauen.“

Die Wahl zu den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und der Ersatzkassen ist mit mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten die drittgrößte Wahl in Deutschland gleich nach der Europa- und der Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt, im Jahr 2017, bei rund 30 Prozent. Das waren zwar eine Million mehr Wähler als noch 2011, aber dennoch deutlich weniger als bei anderen Wahlen. Und ebenso wie bei den Wahlen zu den Parlamenten auf lokaler, Landes- und Bundesebene nahmen die jüngeren Jahrgänge ihr Wahlrecht deutlich seltener wahr als die älteren Jahrgänge.

Nach Einschätzung der Kassenvertreter liegt dies auch am Wahlverfahren. „Wir stehen in der Verantwortung, jeder an seinem Platz alles dafür zu tun, dass unsere demokratischen Institutionen nicht erstarren, sondern repräsentativ für die ganze Gesellschaft bleiben“, sagt Ide. „Wir wollen die Demokratie lebendig, interessant, attraktiv und für jedermann zugänglich ausgestalten. Dafür müssen wir auch die Lebenswirklichkeit gerade der Jüngeren berücksichtigen, die mit Smartphone und Computer groß geworden sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Sozialwahlen nicht nur in bewährter Form per Briefwahl, sondern zusätzlich auch per Mausklick zu ermöglichen.“

Die Idee der Online-Wahl ist nicht neu, und sie findet auch außerhalb der Rentenversicherung und der Ersatzkassen viel Zuspruch. Im 10-Punkte-Papier der Bundeswahlbeauftragten werden optionale Onlinewahlen als Alternative zur Briefwahl für die Sozialwahlen 2023 verlangt. Und im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen zu modernisieren. Eine Online-Sozialwahl 2023 wäre „ein bedeutendes Signal, dass Deutschland Digitalisierung will“, sagt dazu Holger Schlicht von der DAK-Gesundheit. „Sie könnte neues Interesse an den Sozialwahlen und der Sozialen Selbstverwaltung wecken und obendrein als Testlauf für weitere Onlineabstimmungen in Deutschland dienen.“

Schlicht macht keinen Hehl daraus, dass diese Umstellung anfangs mit Kosten verbunden ist. Die Anfangsinvestition sei notwendig, und mittelfristig ließen sich sogar Mittel einsparen, erklärt er. Zudem stehe die Technik auch Sozialkassen zur Verfügung, die bisher noch keine Urwahl zu ihren Sozialparlamenten abhalten. „Die Kraft der Sozialen Selbstverwaltung hängt ja nicht zuletzt davon ab, dass möglichst viele Versicherte mit ihrer Stimme Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und der Vertreterversammlungen“, sagt Schlicht.

Um die Selbstverwaltung der einzelnen Kassen zu wahren, könne es der Gesetzgeber jedem Träger der Sozialversicherung freistellen, ob er sich am Onlinewahlverfahren beteilige oder nicht. Die Technologie für die Wahl per Computer sei bereits verfügbar, und den nötigen politischen Willen vorausgesetzt, könnten auch die rechtlichen Hürden schnell genommen werden, erklären die Selbstverwalter. „Ein Blick ins Ausland lohnt sich. Im EU-Land Estland wird das Parlament bereits seit 2005 online gewählt – ohne irgendwelche Probleme und mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärt Schlicht. „Die Estländer machen uns vor, wie es gehen kann. Wegducken gilt nicht mehr im Zeitalter der Digitalisierung!“

Konkrete Vorschläge, wie die bestehenden Gesetze vom Bundestag ergänzt oder abgeändert werden könnten, um Onlinewahlen zu den Sozialparlamenten zu ermöglichen, haben die Selbstverwalter bereits vorgelegt. Jörg Ide mahnt die zuständigen Stellen – insbesondere die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Gesundheit und für Inneres – zur Eile. Es sei höchste Zeit, die bestehenden Differenzen zu überwinden: „Sollten die notwendigen Rechtsänderungen nicht bis zum Ende des ersten Halbjahres 2020 in Kraft treten, ist nach den bisherigen Erkenntnissen eine Online-Sozialwahl 2023 ausgeschlossen. Die nächste Gelegenheit wäre erst wieder 2029 – also in zehn Jahren, und zehn Jahre sind im Zeitalter der Digitalisierung eine halbe Ewigkeit. Eine solche Verzögerung kann niemand ernsthaft wollen!“