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Was die Soziale Selbstverwaltung von der neuen Bundesregierung erwartet

12.04.2021

„Mehr Fortschritt wagen“ – dieses Motto hat sich die Ampelkoalition in Deutschland gesetzt. Was bedeutet das für das Gesundheitswesen, für Versicherte und Beitragszahler? Was erwarten die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter von der neuen Regierung? Wie beurteilen sie die Pläne der Regierung? Darüber debattierten Anfang März ehrenamtliche Sozialparlamentarier aus den Verwaltungsräten der Ersatzkassen in einer Videokonferenz.

Am Anfang stand naturgemäß eine Bestandsaufnahme: Welches Erbe hat die vorangegangene Bundesregierung hinterlassen? Licht und Schatten hielten sich die Waage, urteilten die Gesprächsteilnehmer. Der frühere Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, habe ein so hohes Reformtempo angeschlagen, dass er sich manchmal „auf der Überholspur noch selbst überholen wollte“, fasste es Michael Witte vom KKH-Verwaltungsrat bildhaft zusammen. Meinhard Johannides, Mitglied des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit, würdigte ausdrücklich, dass der Minister auch „heiße Eisen“ angefasst habe wie die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen – im Fachjargon als „Morbi-RSA“ bezeichnet. „Ein ganz wichtiger Schritt“, so Johannides.

"Mein Name ist Meinhard Johannides und ich engagiere mich seit Jahren für die Interessen der Versicherten im Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit. Die bisherige Bundesregierung hat nach umfangreicher Diskussion nur eine kleine Pflegereform verabschiedet, in der wichtige Elemente fehlen. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie schnell eine umfassende Pflegereform zustande bringt, die neben der dringend erforderlichen Dynamisierung der Geld- und Sachleistungsbeträge auch gewährleistet, dass die steigenden Zuzahlungen der Pflegebedürftigen – insbesondere im stationären Bereich – deutlich begrenzt werden.“

Doch eine ganze Reihe der in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze im Gesundheitsbereich seien „zu kurzgestrickt und in ihren Konsequenzen nicht durchdacht“ gewesen, formulierte Ulrike Hauffe, stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der BARMER, und fand damit die Zustimmung der anderen Sozialparlamentarier. Für die Ersatzkassen habe das zu einer enormen Steigerung der Kosten geführt. In den kommenden Jahren, erklärte hkk-Verwaltungsrat Torsten Nimz, stelle sich damit die Frage: „Wer soll alles bezahlen? Die Versicherten? Der Steuerzahler, der am Ende die Lücken stopfen muss?“

Dieter F. Märtens, Vorsitzender des TK-Sozialparlamentes, zollte der früheren Bundesregierung Lob dafür, dass sie den Weg zu optionalen Online-Sozialwahlen bei den Krankenkassen im kommenden Jahr bereitet habe. Er kritisierte jedoch, dass in den vergangenen Jahren die Autonomie der Sozialen Selbstverwaltung deutlich eingeschränkt worden sei. Der Gesundheitsminister habe versucht, „alles zu sich ins Ministerium zu holen“, doch zu einer wirklichen Beschleunigung der nötigen Veränderungen – etwa bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens – habe das nicht geführt. „Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung wieder mehr Wertschätzung für die Soziale Selbstverwaltung“, erklärte Märtens.

"Mein Name ist Dieter F. Märtens, ich bin alternierender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse. Wir vertreten die gesetzlich Versicherten. Allein bei der TK sind das fast 11 Millionen Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns für sie einzusetzen, damit sie gut versorgt werden – und von Innovationen profitieren können. Damit wir das tun können, brauchen wir Handlungsspielraum. Der ist in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Von der Politik erwarten wir, dass sie unsere Rolle stärkt – damit wir uns weiterhin gut für die gesetzlich Versicherten stark machen können.“

In der Bewältigung der Corona-Pandemie habe die Bundesregierung sich alles in allem gut geschlagen, urteilten die Gesprächsteilnehmer. Probleme habe es allerdings in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben. Vor allem die Belange von Kindern und Jugendlichen und von jungen Familien seien vernachlässigt worden: „Sie mussten sich täglich neu orientieren. Es gab keine Kontinuität“, sagte Ulrike Hauffe. Eine Folge davon seien wachsende psychische Probleme bis hin zu Depressionen. „Die Schwächen, die unser Gesundheitssystem hat, sind erkannt. Wir erwarten, dass die neue Regierung jetzt anpackt“, ergänzte Michael Witte.

"Mein Name ist Michael Witte, ich bin Mitglied im Sozialparlament der Kaufmännischen Krankenkasse in Hannover. Gesundheit war und ist unser höchstes Gut – auch in der Pandemie. Die Krise bedeutet für die aktuelle Bundesregierung, eine Menge Baustellen zu beseitigen. Sei es Ausbau der Digitalisierung, Abbau von Bürokratie oder Behebung des Fachkräftemangels, um nur einige zu nennen.“

Das 5,7-Milliarden-Euro-Defizit, das die gesetzlichen Krankenkassen nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums im vergangenen Jahr verzeichneten, habe mit der Pandemie wenig zu tun – darin war sich die Runde einig. „Nicht wegen Corona haben wir mehr Geld ausgegeben, sondern wegen der neuen gesetzlichen Regelungen an anderer Stelle“, betonte Dieter F. Märtens. Meinhard Johannides nannte ein Beispiel: Es sei durchaus in Ordnung, Ärzten ein höheres Honorar zu bewilligen, wenn sie zum Beispiel mehr Abendsprechstunden oder mehr Sprechstunden ohne vorherige Anmeldung anböten. Doch die Höhe der zusätzlichen Vergünstigungen zu Lasten der Beitragszahler sei in keiner Weise gerechtfertigt.

Zu den dringendsten Aufgaben der neuen Regierung zählten die Gesprächsteilnehmer die weitere Beschleunigung der Digitalisierung – etwa was die elektronische Patientenakte (ePA) betreffe, erklärte Torsten Nimz von der hkk. Es sei entscheidend, den Versicherten wie den Ärzten den Umgang mit der ePA möglichst einfach zu machen. Guter Datenschutz sei dabei wichtig, Nutzen und Risiken aber müssten immer wieder neu bewertet werden. „Unsere Kinder hinterlassen längst in den sozialen Medien jede Menge digitale Schleifspuren“, gab der Selbstverwalter zu bedenken.

"Mein Name ist Torsten Nimz. Ich bin seit mehreren Jahren im Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse Bremen tätig. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, die Digitalisierungsstrategie massiv voran zu treiben. Insbesondere bei der elektronischen Patientenakte unter Beachtung der Datensicherheit, der Einfachheit halber im Umgang – mit dem Ziel, die Qualitätssicherung der Patientenversorgung in den Vordergrund zu stellen.“

Mehrere Selbstverwalter machten sich für eine neue Reform der Pflegeversicherung stark. „Bisher haben wir nur eine Art nur Teilkasko-Versicherung“, warnte TK-Vertreter Dieter F. Märtens. Am Umbau zu einer Vollversicherung führe am Ende kein Weg vorbei. Meinhard Johannides von der DAK-Gesundheit forderte in diesem Zusammenhang mehr Klarheit von den Regierungsparteien, wo sie eigentlich hinwollten. Was die im Koalitionsvertrag genannte „freiwillige, paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung“ sein solle, sei noch völlig offen.

Ulrike Hauffe von der BARMER sprach besonders die Pflege innerhalb der Familien an. Die Zeiten, in denen ein Familienmitglied – meist die Frau – zu Hause geblieben sei, um sich zum Beispiel um die alten Eltern zu kümmern, gehörten der Vergangenheit an. Die gesamte Gesellschaft sei aufgefordert, neue, adäquate Formen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen zu finden. Die auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien erwähnten Mehrgenerationenhäuser seien dafür ein vielversprechendes Modell. Gerade in der Pflege sei es außerdem zwingend notwendig, die vorhandenen, gut ausgebildeten medizinischen Fachkräfte tatsächlich entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten zu lassen – auch wenn Ärzte dafür Kompetenzen abgeben müssten, forderte Hauffe und fand damit die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kollegen in der Selbstverwaltung. Das von der Bundesregierung geplante neue Berufsbild der Community Health Nurse sei völlig richtig, aber selbst dieses Modell greife noch zu kurz.

"Ich bin Ulrike Hauffe, die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER. Mit 780.000 Geburten pro Jahr ist das der häufigste Grund, ein Krankenhaus zu besuchen. Die frühere Bundesregierung hat die willkürlichen Schließungen geburtshilflicher Einrichtungen einfach hingenommen. Die neue Bundesregierung hat sich eine auskömmliche Finanzierung vorgenommen – und notwendig ist ein Aktionsplan und die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“.

Nicht jede wünschenswerte Reform lasse sich sofort anpacken, räumte Michael Witte von der KKH ein. Pflegereform, umfassende Digitalisierung und Entbürokratisierung, Behebung des Fachkräftemangels: Um das alles zu leisten, „sind mindestens noch zwei oder drei Legislaturperioden erforderlich“, sagte er. Umso mehr unterstützten die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter das Vorhaben der neuen Regierung, die Krankenhausversorgung endlich neu zu strukturieren und dabei gegebenenfalls auch dem Konflikt mit den Bundesländern nicht auszuweichen. Eine durchdachte Reform auf diesem Gebiet werde die Versorgungssicherheit nicht verringern, aber die Qualität der Versorgung erhöhen und obendrein die Kosten senken. Das sei ganz im Sinne von Versicherten und Beitragszahlern, und dafür werde sich die Soziale Selbstverwaltung nach Kräften einsetzen.