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Politik muss jetzt die Stellschrauben für die Online-Sozialwahl stellen!

11.09.2019

Der external linkVerband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und die external linkBundeswahlbeauftragte
für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski,
appellieren an die Politik,
jetzt die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen, damit
bei der nächsten Sozialwahl 2023 neben der Briefwahl auch online
abgestimmt werden kann. „Die Einführung von Onlinewahlen ist ein
entscheidender Schritt zur Modernisierung der Sozialwahl und zur Stärkung
der external linkSozialen Selbstverwaltung, auf die sich Union und SPD im
Koalitionsvertrag festgelegt haben. Außerdem ist sie der Wunsch einer
deutlichen Mehrheit der Versicherten der Ersatzkassen“, erklärte external linkUwe
Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek
, auf einer Pressekonferenz in
Berlin. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage des vdek hatten sich zwei
Drittel (64 Prozent) der befragten Ersatzkassen-Versicherten für die
Einführung von Online-Wahlen ausgesprochen, bei den 16- bis 44-Jährigen
waren es sogar 75 Prozent. Bei den Sozialwahlen wählen u. a. die
Versicherten der Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und
der Deutschen Rentenversicherung Bund ihre ehrenamtlichen Vertreter
direkt in die Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen. Die
Verwaltungsräte sind die wichtigsten Entscheidungsgremien der
Ersatzkassen.

Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen,
betonte: „Die Politik muss sich jetzt entscheiden! Und sie muss die
Gesetzgebungsmaschinerie jetzt in Gang setzen! Scheitern wir in den
kommenden Monaten mit der Umsetzung des Anliegens, können wir
frühestens in 10 Jahren bei den Sozialwahlen online wählen.“  

Mehr junge Menschen für Wahl gewinnen/Online-Sozialwahl Muster für parlamentarische Wahlen

Der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens erklärte: „Von Onlinewahlen
erhoffen wir uns, dass sich vor allem noch mehr junge Menschen an der
Sozialwahl beteiligen. Das würde ein Mehr an Demokratie im Bereich der
Sozialversicherung bedeuten.“ Auch die Versicherten glauben an die positive
Auswirkung der Onlinewahl: Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten
nehmen an, dass sich die Wahlbeteiligung durch Onlinewahlen etwas oder
sogar deutlich erhöhen würde. Nach Auffassung der Ersatzkassen kann die
Abstimmung per Mausklick bei der Sozialwahl 2023 zudem durchaus auch
ein Muster für Online-Verfahren bei parlamentarischen Wahlen wie der
Bundestagswahl sein. Klemens: „Technisch lässt sich eine zuverlässige,
manipulationssichere Online-Wahl realisieren. Das zeigt nicht zuletzt das
Beispiel Estland, wo bereits elf große Wahlen, darunter die letzte
Europawahl, ohne nennenswerte Probleme online durchgeführt wurden. Wir
sollten hier nicht länger hinterherhinken.“

Abstimmung im Netz mit den Wahlgrundsätzen der Verfassung vereinbar

Rechtliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Online-Stimmabgaben
bei den Sozialwahlen zerschlug Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann
von der Goethe-Universität, Frankfurt a. M. Die Jura-Professorin hatte diese
Frage in einem wissenschaftlichen Gutachten untersucht. Spiecker: „Das
Verfassungsrecht steht einer Online-Stimmabgabe bei den Sozialwahlen
2023 nicht entgegen, denn die Wahlgrundsätze der Verfassung sind mit der
Onlinewahl vereinbar. Wenn Online-Wahlen sicher ausgestaltet werden,
sind sie rechtlich mit den Briefwahlen vergleichbar.“

Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Sie sind mit mehr als 50
Millionen Wahlberechtigten nach Bundestags- und external linkEuropawahl die drittgrößte
Wahl in Deutschland. Bei den Ersatzkassen bestimmen bei den Sozialwahlen
mehr als 21 Millionen Versicherte ihre ehrenamtlichen Vertreter in den
Verwaltungsräten der Kassen. Im Verwaltungsrat beschließen Versicherten-
und Arbeitgebervertreter den Haushalt der Kasse, kontrollieren den
Vorstand, verabschieden die vielen innovativen Satzungsleistungen der
Kassen und entscheiden über den gesundheitspolitischen Kurs der
Ersatzkassen.

 

Kontakt:

Michaela Gottfried
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 15
E-Mail: michaela.gottfried@vdek.com
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