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Starke Sozialparlamente für einen starken Sozialstaat

18.05.2021

Die Selbstverwaltungsgremien in der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen erweisen sich in den schwierigen Pandemie-Zeiten als eine verlässliche Stütze des Sozialstaates. Zum alljährlichen Tag der Selbstverwaltung am 18. Mai erklären Vertreter der ehrenamtlichen Sozialparlamente, worauf es jetzt für die Versicherten, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ankommt.

Rüdiger Herrmann, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

„Die Selbstverwaltung ist ein tragendes Element der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie bietet uns Spielräume, politisch mitzuwirken und uns für die Interessen der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einzusetzen. Auch in der Corona-Krise sind wir handlungsfähig – und haben den guten Service der Rentenversicherung aufrechterhalten.

Neue gesetzliche Grundlagen haben die Selbstverwaltung Anfang des Jahres gestärkt. Dabei wurden auch die Sozialwahlen modernisiert, bei denen 2023 die Mitglieder der Selbstverwaltung neu gewählt werden. Das ist ein bedeutender Schritt: Denn einer starken Selbstverwaltung kommt aus meiner Sicht eine wichtige Bedeutung zu, um eine demokratische Einflussnahme der Beitragszahlenden zu ermöglichen.“

Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

„Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich gerade in der Krise, und sie erweist sich immer auch an ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement. Ohne die vielen tausend Bürger, die sich in ganz unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einsetzen, wäre in Deutschland „kein Staat zu machen“. Sie sind eine Stütze unserer Demokratie. Das gilt auch im Gesundheitswesen, wo sich allein bei den Ersatzkassen mehr als 500 ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter für die Interessen der Versicherten einsetzen.

Sie bestimmen den Kurs ihrer Krankenkassen mit, sie suchen den Ausgleich in Streitfällen und mischen sich in gesundheitspolitische Debatten ein. Als demokratisch legitimierte Vertretung von Versicherten und Arbeitgebern leisten diese Sozialparlamente einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land.“

Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates

„Die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens hat innerhalb eines Jahres einen deutlichen Schub bekommen. Die elektronischen Patientenakte ist bundesweit gestartet, es gibt Apps auf Rezept, und das elektronische Rezept wird erprobt. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Beitragszahler setzen wir uns für die Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz ein. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nimmt die Nutzung von Angeboten wie der Video-Sprechstunde beim Arzt rasant zu.

Deshalb ist digitale Gesundheitskompetenz aktueller und wichtiger denn je. Entscheidend ist auch, dass jede und jeder Einzelne die Hoheit über die eigenen Daten behält. Daher unterstützen wir unsere Versicherten dabei, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen, zu beurteilen und anzuwenden. Dazu gehört nicht nur der technische Umgang mit digitalen Geräten, sondern auch eine qualitative Medienkompetenz. Denn am Ende sind digitale Angebote immer nur so gut, wie wir sie für unsere Gesundheit zu nutzen verstehen."

Bernd Heinemann, Vorsitzender des BARMER-Verwaltungsrates

„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie leistungsfähig das deutsche Gesundheitswesen ist. Sie hat uns aber auch wichtige Hinweise darauf gegeben, wo wir besser werden müssen. In jeder Krise steckt bekanntlich auch eine Chance. Deshalb gilt es gerade jetzt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Wir müssen die Strukturen in der ambulanten und stationären Versorgung sektorenübergreifend und zukunftssicher machen. Dazu muss unter anderem die ambulante Versorgung flächendeckend gestärkt werden. In der stationären Versorgung sollten Leistungen stärker konzentriert werden, damit Expertise und Erfahrung zu besseren Ergebnissen führen.

Zudem muss die Digitalisierung im Gesundheitswesen deutlich beschleunigt werden. Als Soziale Selbstverwaltung werden wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Patientinnen und Patienten, Versicherten und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nutzen. Wir bieten dem Gesetzgeber unsere Mitwirkung an. Dazu haben wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 politische Positionen entwickelt, die eine Orientierung geben!“

Dieter Schröder, Verwaltungsratsvorsitzender der DAK-Gesundheit

„Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung erweisen sich gerade in unsicheren Zeiten als verlässlicher Anker einer solidarischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir alles dafür tun, ihre Strukturen zu stärken, damit wir für künftige Herausforderungen gewappnet sind. Wir müssen die solidarische Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung dauerhaft sichern, unser Krankenhaussystem auf den Prüfstand stellen und dafür sorgen, dass hochwertige Arzneimittel bezahlbar bleiben.

Für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens braucht es Menschen mit einem klaren Blick und einem guten gesundheitspolitischen Kompass. Eine starke, demokratisch legitimierte Selbstverwaltung sorgt dafür, dass die Interessen und Bedürfnisse der Patienten, Versicherten und Beitragszahler weiter im Mittelpunkt stehen.“

Hansjürgen Schnurr, Stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der KKH

„In den vergangenen Jahren haben Regierung und Gesetzgeber immer wieder den Versuch unternommen, die Kompetenzen und die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einzuschränken. Wie falsch sie damit lagen, sollte ihnen in der Corona-Krise endlich bewusst geworden sein. Denn es ist auch der Selbstverwaltung zu verdanken, dass die gesetzliche Krankenversicherung entschlossen, flexibel und effektiv auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren konnte.

Die demokratisch legitimierten Vertretungen der Versicherten und Beitragszahler in den Verwaltungsräten der Krankenkassen waren, sind und bleiben eine wichtige Säule in einem leistungsfähigen Gesundheitssystem. Deshalb: Hände weg von der Selbstverwaltung! Nicht weniger, sondern mehr Gestaltungsspielräume für die gewählten Sozialparlamente!"

 

Roland Schultze, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der hkk

„Die Pandemie stellt unser Gesundheitswesen vor außergewöhnliche Herausforderungen. Die solidarische Krankenversicherung hat in dieser schwierigen Situation eindrucksvoll ihre Stärke bewiesen. Überwunden ist die Corona-Krise allerdings noch lange nicht, und ihre Bewältigung ist für die gesetzlichen Krankenkassen mit hohen finanziellen Belastungen verbunden. Dabei geht es um das Geld der Versicherten und Beitragszahler.

Die Verantwortung für den umsichtigen Einsatz dieser Mittel tragen wir, die gewählten Verwaltungsräte. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass weder die Beitragszahler noch die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen durch die pandemiebedingten Ausgaben überfordert werden. Wir treten dafür ein, dass diese Ausgaben steuerfinanziert und damit von der Allgemeinheit getragen werden. Das ist solidarisch und fair.“

Klaus Wonneberger, Vorsitzender des Verwaltungsrates der HEK

„Trotz aller zweifellos vorhandenen Probleme, die wir täglich beobachten, sind die meisten von uns in der Corona-Krise sicher heilfroh über die Zuverlässigkeit und die solidarische Qualität unseres Gesundheitswesens. Im Vergleich zu gewinnorientierten und marktwirtschaftlichen Systemen wie in den USA oder rein staatlich organisierten Systemen wie in Großbritannien hat unser deutsches System der solidarischen Krankenversicherung zahlreiche Vorzüge.

Jede und jeder Versicherte kann sich sicher sein, im Krankheitsfall die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten. Als gewählte Vertreter der Versicherten und Beitragszahler haben wir eine Mitverantwortung, diesen Anspruch auch und gerade in Krisenzeiten zu gewährleisten. Diesem Auftrag werden wir jederzeit gerecht, darauf können sich die Versicherten verlassen.“