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Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert Dialog mit der Politik

27.03.2019

Soziale und gemeinsame Selbstverwaltung sind die tragenden Säulen der deutschen Sozialversicherung. Die soziale Selbstverwaltung ist das Erfolgsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgestaltung der sozialen Sicherung durch Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen sichert nicht nur die Vertretung und Einbeziehung von Interessen im Sozialstaat, sondern sorgt auch für eine patienten- und versichertenorientierte, praxisnahe sowie verantwortliche Gestaltung insbesondere des Gesundheitswesens.

Vertreterinnen und Vertreter der Beitragszahler, also bei den Sozialwahlen gewählte Vertreterinnen und Vertreter und Arbeitgeber, treffen im Interessenausgleich eigenverantwortlich Entscheidungen über die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung im Rahmen allgemeiner Vorgaben des Gesetzgebers. Dabei bringen sie Qualität und Finanzierbarkeit der Versorgung in Einklang – ganz unabhängig von politischen Erwägungen und Konstellationen.

Uwe Klemens, der ehrenamtliche Verbandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), betont: 

„Die Regierungskoalition hat sich bei ihrem Start vor einem Jahr vorgenommen, die Selbstverwaltung zu stärken. Das halte ich für ein gutes und notweniges Ziel. Denn sie ist nicht weniger als eine der tragenden Säulen der sozialen Sicherung in Deutschland. Was der Gesetzgeber seitdem in Angriff genommen hat, geht aber in die entgegengesetzte Richtung. Wir erleben tiefgreifende Einschnitte in unsere Möglichkeiten, die Sozialversicherung im Sinne der Versicherten weiterzuentwickeln. Dazu hat sich die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen nun in einem Positionspapier geäußert. Sie fordert zu Recht, dass die Politik die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung der Selbstverwaltung nun auch tatsächlich umsetzt. Die Selbstverwaltung braucht keine Einschnitte, sie braucht Spielraum, um wirken zu können!“