Brief an den Bundesminister für Gesundheit
Offener Brief zum Thema "ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes"
Herrn
Bundesminister
Jens Spahn MdB
Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin
27. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
der Entwurf Ihres „Faire-Kassenwahl-Gesetzes" sieht eine Veränderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes (§ 217b SGB V des Gesetzentwurfs) vor. Künftig soll der Verwaltungsrat aus hauptamtlichen Vorständen der Mitgliedskassen bestehen. Damit hätten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter, die im Rahmen der Sozialwahlen gewählt werden, keine Chance mehr, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zu werden. Das sendet leider das Signal aus, die ehrenamtlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter könnten durchaus in ihren Kassen wirken, auf einer höheren Ebene sollten dann aber doch besser die „Profis" ran. Die Mitglieder des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband sind erwiesenermaßen in ihren Berufen Profis und können damit viele interessante Aspekte in die Beratungen einbringen.
Bitte bedenken Sie, auch im Bundestag, in den Landtagen oder in den Kommunalparlamenten sitzen nicht nur Profis, sondern überwiegend Laien, die mit ihrer Stimme die Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Aber es käme doch wirklich keiner auf die Idee, die bisherigen Mitglieder des Bundestages abzuschaffen und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, also durch ,,Profis" zu ersetzen.
Wir appellieren deshalb an Sie, es bei der geltenden Regelung zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen
Klaus Wiesehügel, Stellvertretender Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Dr. Volker Hansen, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes, Vertreter der Arbeitgeber
Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen
Knut Lambertin, Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes, Vertreter der Versicherten
Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender IKK e. V.
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender IKK e. V.
Ludger Hamers, Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.
Dietrich von Reyher, Alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.
Dieter F. Märtens, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK
Dominik Kruchen, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK
Dieter Schröder, Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit
Horst Zöller, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit
Bernd Heinemann, Vorsitzender des Verwaltungsrates der BARMER
Erich Balser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der KKH
Roland Schultze, Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk
Ronald Mike Neumeyer, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk
Klaus Wonneberger, Vorsitzender des Verwaltungsrates der HEK
Martin Empl, Vorsitzender des Vorstandes der SVLFG
Prof. Dr. Karl Friedrich Jakob, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See
Edeltraud Glänzer, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See
Rüdiger Hermann, Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Jens Dirk Wohlfeil, Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Volker Enkert, Amtierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Dagmar König, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di