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Peter Weiß und Daniela Kolbe lösen Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel ab

01.10.2021

Peter Weiß und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe sind die neuen Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen. Gemeinsam werden sie die 2023 stattfindenden Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien in der deutschen Sozialversicherung vorbereiten, begleiten und die ordnungsgemäße Durchführung überwachen. In einer Veranstaltung am 30. September im Berliner Regierungsviertel, die live im Internet übertragen wurde, wurden beide von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in ihr Amt eingeführt.

Die Einleitung übernahm die scheidende Bundeswahlbeauftragte, Rita Pawelski, die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, Klaus Wiesehügel, seit 2015 dieses Amt ausgeübt hatte. Sie berichtete den Zuhörern, in deren Reihen viele ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter aus der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den anderen Sozialversicherungsträgern waren, über die Meilensteine ihrer Arbeit in den letzten sechs Jahren. Pawelski blickte zurück auf die Sozialwahl 2017, bei der es gegenüber der Sozialwahl 2011 eine leicht höhere Wahlbeteiligung gegeben habe, und sie schaute nach vorn auf die Sozialwahlen 2023. Hier werde es zwei entscheidende Neuerungen geben. Zum einen sei den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet worden, neben der traditionellen Briefwahl in Form eines Modellprojekts 2023 auch eine Online-Abstimmung anzubieten. Zum anderen habe der Gesetzgeber die Renten- und die Krankenversicherung verpflichtet, bei der Nominierung von Kandidierenden für die Wahlen zur Selbstverwaltung eine Geschlechterquote zu beachten. Um beide Reformen sei seit vielen Jahren gerungen worden, nun sind sie endlich in die Praxis umgesetzt worden.

Rita Pawelski bedankte sich ausdrücklich bei Bundesminister Heil dafür, „dass Du immer ein offenes Ohr für die Selbstverwaltung hattest“. Der größte Dank aber gelte den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern, die mit ihrem Engagement dazu beitrügen, den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren und zu stärken.

Hubertus Heil knüpfte nahtlos an Pawelskis Worte an. Er würdigte die Soziale Selbstverwaltung als „ein Kernelement unseres Sozialstaates“, und er bescheinigte den scheidenden Bundeswahlbeauftragten, sie hätten mit den von ihnen unterbreiteten Reformvorschlägen Maßgebliches geleistet, um die Soziale Selbstverwaltung zukunftsfest zu machen. Dass die Wahlbeteiligung von zuletzt 31 Prozent noch steigerungsfähig sei, darin sei man sich gewiss einig. Deshalb sei er besonders gespannt auf den Modellversuch der Online-Wahlen 2023, sagte der Minister. Auch er kam noch einmal auf die neuen Quotenregelungen für die Aufstellung der Kandidierendenlisten zurück. Ein höherer Frauenanteil in den Selbstverwaltungsgremien sei ganz entscheidend, wenn die Selbstverwaltung auf der Höhe der Zeit bleiben wolle: „Mehr Geschlechtergerechtigkeit ist ein Stück mehr Demokratie – auch in der Selbstverwaltung.“

Interessenausgleich ermöglichen

Für die neuen Sozialwahlbeauftragten hielt Heil viel Vorschusslorbeer bereit. Peter Weiß und Daniela Kolbe seien ein Traumduo in ihren neuen Ämtern. Beide brächten langjährige Erfahrungen als Sozialpolitiker im Bundestag mit und verfügten über gute Netzwerke. Die „junge Frau aus Sachsen und der jung gebliebene Mann aus Baden-Württemberg“, so Heil, verfügten über die Fähigkeit, parteienübergreifend Kompromisse zu schließen und so den Interessensausgleich zu ermöglichen, den das Land mehr denn je brauche – bei der Stärkung der Alters-, der Kranken- und der Pflegeversicherung ebenso wie bei der überfälligen „Entbürokratisierung des Sozialstaats“, wie er es nannte. „Eine funktionierende Sozialversicherung“, so das Fazit des Ministers, „ist keine Selbstverständlichkeit, aber eine Notwendigkeit.“

In einer gemeinsamen Diskussionsrunde der bisherigen und der künftigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber umrissen der neue Bundeswahlbeauftragte und seine Stellvertreterin, was sie in ihrer Arbeit antreibt. Die Sozialversicherung, erklärte Peter Weiß, „das ist u n s e r e Versicherung, sie gehört u n s, nicht dem Staat“. Genau deshalb brauche es auch die Soziale Selbstverwaltung, die den Betroffenen Sitz und Stimme gibt. Daniela Kolbe pflichtete ihm bei. In ihren Jahren als Abgeordnete habe sie gelernt, dass es Dinge gibt, „die nicht die Politik regeln sollte, sondern die Betroffenen selbst“, sagte sie. Beide zeigten viel Respekt vor der großen Herausforderung, erstmals in Deutschland eine bundesweite Online-Wahl zu organisieren. „Wenn wir das aber hinbekommen“, sagte Weiß, „dann werden die Sozialwahlen das Muster auch für andere Wahlen in Deutschland werden. Deshalb muss uns dieses Experiment gelingen!“

Über die Modernisierung der Sozialen Selbstverwaltung und speziell der Sozialwahlen debattierten in einer weiteren Podiumsrunde Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), und Jörg Ide, der die Arbeitsgemeinschaft Onlinewahlen vertrat. Ide nannte die Vorbereitung von Onlinewahlen eine „Herkulesaufgabe“, mit der die beteiligten Krankenkassen echte Pionierarbeit leisteten. Staatssekretär Schmachtenberg bedankte sich bei den insgesamt 15 Kassen, die aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des Modellversuchs mitwirken. Dass Ersatzkassen und die Deutsche Rentenversicherung Bund Urwahlen zur Sozialen Selbstverwaltung abhalten anstatt Wahlen ohne Wahlhandlung lobte er. Es mache die Besetzung der neuen Gremien transparenter.

Die Soziale Selbstverwaltung in die Schulen tragen

Ulrike Elsner verwies darauf, dass sich die Soziale Selbstverwaltung wie jede demokratische Institution beständig neu legitimieren müsse. Um eine hohe Beteiligung an den Sozialwahlen zu erreichen, müsse die Soziale Selbstverwaltung im Lande besser bekannt werden. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Internetportal soziale-selbstverwaltung.de, das von der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Ersatzkassen gemeinsam getragen wird, doch sie forderte auch mehr Arbeit in den Schulen. Dort müssten nicht nur das politische System der Bundesrepublik, die Bundes- oder Landtagswahlen den Jugendlichen nahegebracht werden, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme und die Sozialwahlen.

In einer folgenden Diskussion mit dem Publikum meldete sich auch Dagmar König zu Wort, Vorstandsmitglied der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie kam noch einmal auf die neu eingeführte Geschlechterquote für die Kandidierendenlisten in der Sozialwahl zurück. Sollte jemand versuchen, die Quote zu unterlaufen, werde er in der Öffentlichkeit eine Menge zu erklären haben, lautete ihre unmissverständliche Botschaft. König drängte zudem darauf, auch die noch ausstehenden Reformen in der Organisation der Selbstverwaltungsarbeit jetzt anzupacken und zum Beispiel die Regeln für Aufwandsentschädigungen bundesweit zu vereinheitlichen.

Das Schlusswort übernahm Klaus Wiesehügel. Auch diese Veranstaltung habe wieder gezeigt, wie lebendig die Soziale Selbstverwaltung sei – dank dem Einsatz der Frauen und Männer, die sie gestalten, sagte er. Sie sei ein Ort, an dem gestritten werde und am Ende Lösungen gefunden würden. In zwei Worten gefasst: „Gelebte Demokratie.“